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Last modified:03.11.2020

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Neuer Bundeskanzler

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Wer wird nächster Bundeskanzler? Wetten & Quoten für den Merkel-Nachfolger

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Wer wird nächster Bundeskanzler?

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Einzelne Minister entlässt der Bundespräsident auch auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Das Staatsoberhaupt kann jedoch auch ohne Vorschlag die gesamte Regierung entlassen.

Die Amtszeit des Bundeskanzlers ist zeitlich nicht beschränkt wie etwa die des Bundespräsidenten oder des Nationalrates; die Ernennung erfolgt unbefristet.

Die Ernennung des Bundeskanzlers und der übrigen Bundesminister durch den Bundespräsidenten hat verfassungsrechtlich nichts mit den Wahlen zum Nationalrat zu tun, auch nicht mit der Amtszeit und der Volkswahl des Bundespräsidenten.

De facto korreliert sie meist mit Nationalratswahlen. Die Bundesregierung reicht nämlich im Normalfall nach einer Nationalratswahl geschlossen ihren Rücktritt Demission beim Bundespräsidenten ein.

Der Rücktritt ist rechtlich nicht zwingend, aber sinnvoll, da der Bundespräsident die Regierung sonst aus eigener Initiative entlassen oder ihr der neue Nationalrat das Misstrauen aussprechen könnte was den Bundespräsidenten zur Entlassung zwänge.

Der Bundespräsident hat dann eine neue Regierung zu bestellen. Der Bundeskanzler kann auch unabhängig von der restlichen Regierung jederzeit seine Demission beim Bundespräsidenten einreichen.

Dies ist in der Zweiten Republik bisher erst einmal passiert als Werner Faymann am 9. Mai auf seinen Wunsch durch den Bundespräsidenten des Amtes enthoben wurde.

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Erreicht die oder der Gewählte nur die relative Mehrheit also die meisten Stimmen , muss der Bundespräsident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen Artikel 63, 4 GG.

Die Amtszeit der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten nach abgeschlossener Kanzlerwahl.

Das Parlament kann jedoch der Regierungschefin oder dem Regierungschef das Misstrauen aussprechen und sie oder ihn abwählen.

Allerdings müssen die Abgeordneten gleichzeitig eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen. Artikel 67 GG. Foto: Olaf Kosinsky.

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Robert Habeck, am 2. Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Robert Habeck zählt mitunter zu den beliebtesten Politikern Deutschlands.

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Neuer Bundeskanzler Kommentar Bundeskanzler Angela Merkel Wenn im September ein neuer Bundestag gewählt wird, feiert Angela Merkel eine weitere Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik: Sie wird die erste Regierungschefin sein, die ihr Amt freiwillig räumt. 12/1/ · Dass die Chancen für Markus Söder als Bundeskanzler gestiegen sind, ist nicht nur in den Umfragewerten zu sehen, sondern auch an den Kanzler Prognosen und Wettquoten der Buchmacher. War Söder zu Jahresbeginn nur ein krasser Außenseiter für den Bundeskanzler-Posten und sein Name als neuer CDU-Vorsitzender nicht einmal ansatzweise in der Verlosung, hat sich das alles komplett . Bundeskanzlerin zu Corona-Einschränkungen Eine gemeinsame Kraftanstrengung. Bundeskanzlerin Merkel hat die neuen Einschränkungen erläutert, die in der Corona-Pandemie seit dem 2. November gelten. In den nächsten vier Wochen komme es nun darauf an, die eingeleiteten Maßnahmen konsequent umzusetzen, denn das Virus bestrafe Halbherzigkeit.

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